Engagierte Menschen zur Erhaltung der Lebensqualität
RT1 Nordschwaben vom 17.8.2010
WITTISLINGEN
Noch keine Klage wegen Windrädern
Die Firma Uhl Windkraft lässt sich offenbar Zeit bei der Klage gegen die Ablehnung der geplanten Windräder im Wittislinger Gemeindewald. Wie uns der Vorsitzende des Augsburger Verwaltungsgerichtes Ivo Moll sagte, ist noch keine Klagebegründung eingegangen. Vor rund vier Wochen hatte Firmenchef Franz Uhl noch gesagt, er nutze lediglich seine Widerspruchsmöglichkeit gegen den Ablehnungsbescheid des Dillinger Landratsamtes. Besonders störe ihn aber, dass er unter anderem wegen eines Weißkopfseeadlers sein Vorhaben zu Grabe tragen soll. Diese Behauptung möchte Uhl noch einmal überprüft haben. Das Dillinger Landratsamt hatte den Bau der Anlagen im Wittislinger Gemeindewald zuvor aus Gründen des Vogelschutzes abgelehnt.
Donauzeitung vom 21.7.2010
WITTISLINGEN
Uhl geht den ersten Schritt in Richtung Gerichtsverfahren
Unternehmen reicht Klage ein und prüft auf der anderen Seite noch, ob es bei dieser Entscheidung bleibt
Der Streit um die bei Wittislingen geplanten Windräder geht weiter. Das Unternehmen Uhl hat jetzt seine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Bescheid des Landratsamtes genutzt. Darin hatte das Amt den Bau der Anlagen abgelehnt (wir berichteten). Beim Verwaltungsgericht Augsburg sei eine Klage des Unternehmens eingegangen, so Christa Marx, Leiterin der Bau- und Umweltabteilung am Landratsamt.
Damit hat die Firma die entsprechende Frist eingehalten. Dr. Karl-Heinz Linke von Uhl sagt allerdings: „Ob wir das Verfahren durchziehen, wird sich noch zeigen." Wann diese Entscheidung falle, könne er noch nicht absehen. Denn zunächst will das Unternehmen den Fall noch einmal genau untersuchen - und das kann etliche Wochen dauern. Die artenschutz-rechtliche Prüfung, die Uhl in Auftrag gegeben hatte, sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es durch die Windräder keine erheblichen Beeinträchtigungen für die Vögel geben werde, so Linke.
Genau das Gegenteil hatte die Regierung von Schwaben in ihrer Stellungnahme mitgeteilt. Konkret befürchteten die Experten, dass bedrohte Tiere wie beispielsweise der Rotmilan, der Uhu oder der Baumfalke von den Rotoren getötet werden könnten. Zudem bestehe für manche Vögel ein „nicht zu umgehendes Störungsrisiko". Daraufhin hatte das Landratsamt den Bauantrag von Uhl abgelehnt. Jetzt sieht es sich in der Rolle des Beklagten wieder. Denn Uhl hat zwar gegen den Freistaat geklagt - doch der wird im Verfahren vom staatlichen Landratsamt Dillingen vertreten. Christa Marx sagt, zunächst werde es wohl einen ausführlichen Schriftwechsel geben. Wann es zu einer mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Augsburg kommen könnten, sei derzeit nicht abzusehen.
Carolin Ehnle-Sharma sagt: „Ich bin persönlich entsetzt." Die Sprecherin der „Bürgerinitiative für den Erhalt der Lebensqualität in Wittislingen" hatte mit ihren Mitstreitern gegen den Bau der Windräder gekämpft. Und mit der Ablehnung des Landratsamtes atmete sie auf. „Ich habe gedacht, wir wären das Thema los." Dass Uhl klagen könnte, hatte Ehnle-Sharma zwar immer im Hinterkopf. Doch da ein jahrelanges Verfahren drohe, sei sie davon ausgegangen, dass es nicht so weit kommen werde. Jetzt will sie erst einmal recherchieren, was die Bürgerinitiative nun tun kann. „Ich bin im Moment geschockt."
Wittislingens Bürgermeister Roland Hörl war stets ein Befürworter für den Bau der Anlagen. Und das ist er auch geblieben: „Ich habe an anderer Stelle gesehen: Windräder haben sich bewährt." Der Bürgermeister gibt Uhl gute Chancen, Recht zu bekommen. Er verweist auf ein Urteil aus Heilbronn: „Da hat das Gericht den Regionalplan zerrissen." Auch den Vorschlag einer Gemeinderätin, den Pachtvertrag der Gemeinde mit Uhl zu kündigen, habe er mit Blick auf mögliche Regressforderungen abgelehnt, sagt Hörl.
Donauzeitung vom 20.7.2010
WITTISLINGEN
Bürgerinitiative geschockt:
Uhl Windkraft reicht Klage beim Verwaltungsgericht ein
Das Unternehmen Uhl Windkraft hat Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Hintergrund ist der geplante Bau von drei Windrädern bei Wittislingen – das Landratsamt Dillingen hatte dieses Vorhaben der Firma abgelehnt. Ob Uhl das Verfahren allerdings durchzieht, ist noch nicht entschieden. Mitarbeiter Dr. Karl-Heinz -Linke sagte gegenüber der DZ, man habe jetzt die Widerspruchsmöglichkeit genutzt und werde den Fall noch einmal detailliert prüfen. Mehr dazu lesen Sie in der Mittwochsausgabe der Donau-Zeitung.
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Donauzeitung vom 18.6.2010
Der Bescheid ist raus: Windräder abgelehnt Landkreis „Der Bau eines Windparks mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Wittislingen ist definitiv nicht genehmigungsfähig.“ Das teilte das Landratsamt gestern so in einer Pressemitteilung mit. Zu dieser abschließenden Entscheidung sei die Behörde nach Anhörung des Antragstellers und eingehender Prüfung der artenschutzrechtlichen Beurteilung der Regierung von Schwaben gekommen. In der Mitteilung heißt es weiter: „Deshalb hat das Landratsamt mit Bescheid vom 17. Juni das Vorhaben endgültig abgelehnt und dem Antragsteller die Entscheidung förmlich zugestellt.“ Donauzeitung vom 29.5.2010
WITTISLINGEN BI: Mitglieder kritisieren Uhl und den ehemaligen Bürgermeister Sing
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Wittislingen kann nicht nachvollziehen, dass das Unternehmen Uhl gegen die Entscheidung des Landratsamtes erwägt, zu klagen. Hintergrund ist der geplante Bau von Windanlagen bei Wittislingen. In einer Pressemitteihing der Bl heißt es: „Es war sein eigenes unternehmerisches Risiko das Projekt Windfarm Wittislingen ohne die übliche Bauvoranfrage zu starten. Hätte er diese gestellt, wären bereits im Vorfeld die Einwände des Bund Naturschutzes zutage gekommen und Uhl hätte sich dann eventuell weitere Planungskosten ersparen können." Unterstellung „absolutes Unding" Absolutes Unverständnis herrschte unter den Mitgliedern über Altbürgermeister Reinhold Sing: „Obwohl er von den Bürgern der eigenen Gemeinde beschuldigt wird, die Windkraft-Verträge manipuliert zu haben, die Gemeinderäte mit angeblichen Windmessungen getäuscht zu haben, das Naherholungsgebiet an einen Investor verschachert zu haben, scheut er sich nicht, seine diversen Ämter für Pressemitteilungen zu nutzen."Völlig sinnwidrig sei es von Sing, aus dem artenschutzrechtlichen Gutachten der Regierung zu folgern, dass damit per Verwaltungsakt konstatiert worden sei, die Lebensqualität für die Bürger sei durch die Anlagen nicht beeinträchtigt. Aber ein „absolutes Unding" sei es, der Regierung zu unterstellen, sie habe auf Druck lokaler Mandatsträger diese Entscheidung gefällt. Bürger unnötig belastet Einige Mitglieder wiesen ferner darauf hin, dass die Verwaltungsgemeinschaft Wittislingen bereits jetzt 99 Prozent ihres Strombedarfs aus regenerativen Energien erzeuge. Deshalb stelle sich grundsätzlich die Frage, warum die VG auf ihrem windarmen Gebiet einen Ausbau mit Windkraft anstreben müsse, wenn dadurch die Bürger in nicht zumutbarcr Weise unnötig belastet würden. Als angenehm werde von den Mitgliedern empfunden, dass durch die eindeutige Entscheidung „von oben" nun wieder Ruhe im Dorf eingekehrt sei. (pm) Donauzeitung vom 27.5.2010
WITTISLINGEN BN weist Pressemitteilung der SPD zurück Entschieden weist der Bund Naturschutz eine Pressemitteilung der SPD Wittislingen zurück, wonach der Artenschutz lediglich vorgeschoben werde, um die im örtlichen Gemeindewald geplanten Windräder zu verhindern. In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass das entsprechende Gutachten über die Vogel- und Fledermaus vorkommen vom Unternehmen UM in Auftrag gegeben wurde. Im Gegensatz zum überflüssigen Neu- und Ausbau zahlreicher Straßen im Landkreis Dillingen sei jedoch der Ausbau der Windkraft-Nutzung dringend geboten. Dennoch müsse rücksichtsvoll gegenüber der Natur und Landschaft geplant werden, damit der Schaden nicht größer als der Nutzen sei. Der BN fordert die SPD auf, gemeinsam für „eine Neufassung des Windenergiekapitels des bestehenden Regionalplanes zu kämpfen", (pm) Donauzeitung vom 17.5.2010: Bund Naturschutz contra Uhl WITTISLINGEN Bund Naturschutz contra Uhl Die Debatte um den geplanten Windpark bei Wittislingen geht in die nächste Runde. Nachdem das Unternehmen Uhl aus Ellwangen Stellung genommen hatte, meldet sich jetzt der Kreisverband Dillingen des Bund Naturschutz zu Wort. Denn mit dem, was Uhl argumentiert hatte, sind die beiden Vorsitzenden Dieter Leippert und Reimut Kayser gar nicht einverstanden. Insbesondere geht es den Naturschützern in einer Pressemitteilung dabei um die Kritik des Windkraft-Unternehmens am Regionalplan. „Regionalplan keine bindende Vorentscheidung“ Das Unternehmen habe in seinen vorherigen Projektplanungen genug Einsicht gewonnen, um wissen zu können, dass der Regionalplan keine bindende verwaltungsrechtliche Vorentscheidung für einzelne Projekte sei. Stattdessen sei er nur eine planungstechnische Vorgabe, um festzusetzen, an welchen Standorten in der Region überhaupt bestimmte Projekte möglich seien, so der BN. Zudem, so Kayser, sei immer ein Genehmigungsverfahren notwendig, das bei Windenergieanlagen vor allem Belange des Artenschutzes ergebnisoffen berücksichtigen beziehungsweise prüfen müsse. Und dabei spiele es keine Rolle, ob ein Projekt in einer Vorrangfläche oder nur in einer „Nicht-Ausschlussfläche“, wie etwa der Windpark Wittislingen, geplant sei. Hätte Uhl, so die Naturschützer in ihrer Pressemitteilung weiter, früher die Belange des Artenschutzes anerkannt, dann wären dem Unternehmen unter anderem Diskussionen und Geld erspart geblieben. Das Gutachten, auf das sich das Unternehmen stütze, sei auch von ihm selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden. Die Behauptungen der Ellwanger, den Regionalplan in Zusammenhang mit den genannten Vogelvorkommen betreffend, seien zudem schlicht unrichtig, meint Kayser. (pm, tiba) Montag, den 10.5.2010 Ein herzliches Dankeschön an ALLE, die mitgeholfen und sich für unsere Sache stark gemacht haben.
Die Entscheidung ist gefallen. Die Windräder in Wittislingen werden nicht gebaut!
Pressemitteilung des Landkreises Dillingen
Reaktionen: M.B.L.: Danke für die erfreuliche Nachricht und Gratulation B.B.: "WOW" H.P.: Gratulation!!! Bitte das Lied "Against the Wind" mit Genuß hören. B.B.: ... Erst mal Glückwunsch für Euch. AAAAber W.N.: Herzlichen Glückwunsch zu so viel bürgernahem und nachhaltigem Denken .... A.Z.: Gratuliere zu dem Erfolg. Ihr habt eine Superarbeit hingelegt! K.S.: Herzlichen Glückwunsch! Helft uns weiterhin solidarisch bei unserem Kampf! C.E.: Ein ganz großes "Dankeschön" möchte ich an dieser Stelle an Hr. Kaiser vom Bund Naturschutz senden, der sich so vehement für den Erhalt unserer reichen Tierwelt im Gemeindewald eingesetzt hat. U.K.: Das ist ja eine großartige Meldung E.K.: Vielen Dank für die tolle Nachricht O.D.: Ein guter Tag ... T.J.: Große Gratulation von der Volksinitiative Brandenburg.Wie wir sehen, regieren bei Ihnen Politiker,die noch einen Blick für Natur und Mensch haben. D.E.K: Wir gratulieren (BI zum Schutz des Hochschwarzwaldes) G.G.: ich beglückwünsche Sie zu der Nichtgenehmigung der Windräder und bin Ihnen und allen die sich dafür eingesetzt haben von Herzen dankbar. R.B.: Ich gratuliere recht herzlich, da sind ja bestimmt viele Steine vom Herzen gefallen. F.F.H.: Allen unermüdlichen Kämpfern gegen die Windräder in Wittislingen unsere herzlichen Glückwünsche zum verdienten Erfolg !! Wittislingen soll für viele von Windrädern bedrohte Landschaftsschützer ein Zeichen der Hoffnung und der Ermutigung sein ! J.R.: welch eine großartige Nachricht!!!!!!!!!!!!!!!!!! Wo finde ich ältere Pressespiegel? Die Pressespiegel der letzten Tage finden Sie unter "Aktuelles". Ältere Pressespiegel finden Sie unter "Pressearchiv / Internationale Presse" Am einfachsten geht es übrigens über die Funktion "SUCHE"! |
