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28.09.2011              Verwaltungsgericht Augsburg - 4. Kammer
11:00 Uhr                Fa. Uhl gegen Freistaat Bayern
                               
(bzgl. ablehnender Bescheid zur Windfarm Wittislingen).

                                Link zum Verwaltungsgericht Augsburg

 

Ergebnis:                  Prozessentscheidung vertagt !  

                                Richterin will vor dem endgültigen Stand der

                      "Söder´schen Anweisungen"

                                keine Entscheidung treffen!

 

Vorläufige Hinweise für die naturschutzrechtliche Prüfung von Windkraftanlagen (WKA)

Vorläufige Hinweise für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
für Windkraftanlagen (WKA)

 

Endgültiger Erlaß vom 20.12.2011

 

Donauzeitung vom 28.9.2011

Gutachter müssen nacharbeiten

Im Streit um die drei geplanten Wittislinger Windräder fiel gestern kein Urteil

Von Ivonne Salvamoser

Die Gutachter müssen noch einmal nacharbeiten: Denn in ihrer Untersuchung zu den geplan­ten drei Windkraftanlagen auf Wit­tislinger Flur muss ein nistendes Rotmilanpärchen berücksichtigt werden. Und erst in diesem Jahr hat man bei Unterbechingen - 1,7 Kilo­meter von einem der angedachten Standorte entfernt - ein weiteres ausgemacht. Darauf einigten sich gestern Mittag vor dem Augsburger Verwaltungsgericht Dr. Karl-Heinz Linke von der Uhl Windkraft GmbH, die die drei Windräder er­richten will, der Vertreter der Hö­heren Naturschutzbehörde der Re­gierung von Schwaben, Anton Burnhauser, und Christa Marx, Lei­terin der Abteilung Bau und Um­welt am Düünger Landratsamt. Uhl Windkraft hatte vor etwa einem Jahr Klage gegen die Ablehnung der Anlagen eingereicht.

Dass an diesem Tag wohl kein endgültiges  Urteil  gefällt  werden würde, war schon zu Beginn der knapp zweistündigen Verhandlung absehbar. Gab doch die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler zu bedenken, dass neue Hinweise für die naturschutzrechtliche Prüfung von Windkraftanlagen noch nicht komplett ausgearbeitet seien. „Ich habe kein Interesse, ein Urteil zu schreiben, das in vier Wochen nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde."

Klärungsbedarf gab es im Ge­richtssaal vor rund 40 Zuhörern, überwiegend aus Haunsheim und Wittislingen, dennoch. So entwi­ckelte sich im Laufe der Verhand­lung eine allgemeine Diskussion, in­wieweit Windräder für Rotmilane eine tödliche Gefahr darstellen.

Hauptgegenstand der Gespräche vor dem Augsburger Verwaltungs­gericht aber war das von Uhl Wind­kraft beauftragte Gutachten. Burnhauser warf der Ellwanger Betrei­berfirma vor, dafür örtliche Natur­schutzexperten nur zögerlich und nicht umfassend hinzugezogen zu haben. Der Dillinger Greifvogelkundler Reimut Kayser wurde dazu ebenfalls gehört und belastete das Unternehmen. Anwalt Dr. Winfried Porsch widersprach: Man habe un­ter anderem mit Dieter Leippert, Vorsitzender des Bund Naturschutz im Kreis, und mit weiteren von die­sem empfohlenen Experten vor Ort Kontakt aufgenommen.

Vor allem aber bemängelte Burn­hauser, dass das von Uhl Windkraft eingereichte Gutachten nicht ausrei­chend gewesen sei. Das Raumnut­zungsprofil weise erhebliche Defizi­te auf, gab die Vorsitzende Richte­rin zu Protokoll. Zum Beispiel sei seit 2010 bekannt, dass innerhalb des 1000-Meter-Radius um die ge­planten Windräder ein brütendes Rotmilanpaar festgestellt wurde. Zudem fehle eine Bewertung des Geländeprofils im Juratrauf. Man­che Beobachtungen im Gutachten stammten rein aus Literaturrecher­che. So habe seine Behörde zum Bei­spiel allein bei einer Begehung sechs Arten ausgemacht, die in dem Gut­achten keine Erwähnung fanden. Der Vertreter der Regierung von Schwaben habe sich fehlende Daten dann teils selbst besorgt.

Anwalt Dr. Winfried Porsch, der den Kläger vertritt, stellte sich da­raufhin die Frage, welche Informa­tionen dann noch fehlten. „Was Herr Burnhauser verlangt, ist gar nicht leistbar. Das geht langsam zu weit." Gewisse Vergröberungen gebe es immer. Wann das Verfahren fortgeführt wird, ist noch offen.

Donauzeitung vom 29.9.2011

 

RT1 Nordschwaben

Wittislingen - 21.7.2011

Bau von Windrädern im Herbst vor Gericht

Der abgelehnte Bau von drei Windrädern bei Wittislingen kommt erst im Herbst vor Gericht. Wie uns das Landratsamt bestätigt hat, verhandelt das Augsburger Verwaltungsgericht am 28. September den Fall. Dabei geht es um die Klage des Ellwanger Unternehmers Franz Uhl gegen einen Bescheid des Landratsamtes. Die Behörde hatte den Bau der Anlagen im Wittislinger Gemeindewald zuvor aus Gründen des Vogelschutzes abgelehnt. Daraufhin hatte Uhl vor fast genau einem Jahr Klage eingereicht.

 

Donauzeitung vom 18.5.2011

Windrad-Standort nur mit größter Mühe zu finden

Vogelschützer Reimut Kayser reagiert auf Betreiber Georg Honold

Dillingen Reimut Kayser bleibt da­bei: „Wenn nur mit größter Mühe ein einziger geeigneter Standort für Windräder, der circa ein Prozent der Fläche des nördlichen Landkrei­ses ausmacht, gefunden werden kann, dann ist das kein Wider­spruch, sondern eine Bestätigung meiner grundsätzlichen Aussage, dass im nördlichen Landkreis aus Gründen des Vogelschutzes Wind­kraftwerke abzulehnen sind."

In der Donau-Zeitung vom 3. Mai 2011 hat der Windkraftunterneh­mer Georg Honold unter der Überschrift „Falsche Angaben" die Glaubwürdigkeit von Kayser, Greifvogelexperte und Gebietsken­ner, in Zweifel gezogen. Er verwies auf einen Brief von Kayser, in dem dieser ihm eine Fläche östlich Bach­hagels als möglichen Windpark­standort anbietet. Er sieht darin ei­nen Widerspruch zu Kaysers Aussa­ge, dass es generell nördlich der Do­nau keinen geeigneten Standort gebe - vor allem zum Schutz des Rotmilans, der hier ein Dichtezen­trum in Süddeutschland habe. Kay­ser legt dar: Die Firma Honold plane bei Ziertheim bzw. Zöschingen drei bzw. 13 Windkraftwerke. Im Genehmigungsprozess an beiden Standorten habe sich herausgestellt, dass erhebliche Konflikte mit, dem Vogelschutz bestün­den.

Um die schwierige Situation für die Firma Honold zu lösen, sei im Genehmigungsprozess nach ei­nem Ausweichstandort gesucht worden. Allerdings konnte ein sol­cher nur in einer der wenigen Nichtausschlussflachen für Windkraft­werke („weiße Flächen") im Regio­nalplan gesucht werden. Daher wurde von den beteiligten Fachleu­ten eine Karte mit fünf möglichen

Arealen für Windparks erstellt. Nur innerhalb einer einzigen Teilfläche ergab sich ein Standort, der im Ver­gleich zu Ziertheim und Zöschingen unproblematisch erschien. In einem Telefonat mit Honold senior Ende Oktober 2010 wurde die Angelegen­heit besprochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Honold habe grundsätzlich schon von dem Angebot gewusst und habe um zusätz­liche schriftliche Information gebe­ten, (pm, saly)

(Donauzeitung vom 18.5.2011)
 

Donauzeitung vom 2.5.2011

Petition zu Windrädern an das Ministerium

MdB Ulrich Lange unterstützt die Mitglieder der Bürgerinitiative

Mehr als 12 000 Men­schen haben die Petition für einen gesetzlichen Mindestabstand von 1500 Metern bei Windkraftanlagen von Wohnbebauungen, die Doris Hiesinger und Maria Nothofer initi­iert haben, unterzeichnet. Nun hat der Berliner Ausschuss laut einer Pressemitteilung von MdB Ulrich Lange, der die Petition unterstüt­zend begleitete, beschlossen, die Haunsheimer Petition dem Bundes-umweltministerium zu übergeben und zuständigkeitshalber auch dem Bayerischen Landtag zuzuleiten. „Damit ist ein erster Erfolg errun­gen. Bei den weiteren Diskussionen wird sich zeigen, ob die Forderung in Bayern umgesetzt werden kann", betonte Lange. „Aufgrund der Zu­ständigkeit der Länder kann keine bundeseinheitliche Regelung einge­führt werden."

Interessen der Anlieger mit einbeziehen

Seit dem von Bundeskanzlerin An­gela Merkel verhängten Moratori­um zur Stilllegung der alten Atom­kraftwerke nehme die Energiewen­de in Deutschland immer konkrete­re Formen an. Neben der Reduzie­rung im Verbrauch würden regene­rative Energiequellen wie Biogas-, Fotovoltaik- und Windkraftanlagen immer mehr an Bedeutung gewin­nen, heißt es in der Pressemitteilung von MdB Ulrich Lange.

Dennoch träten vor Ort Wider­stände gegen diese Energiequellen auf, wenn durch den Bau die Inte­ressen der Anlieger negativ berührt würden. Großer Widerstand werde auch dem geplanten Windpark mit drei 180 Meter hohen Anlagen zwi­schen Wittislingen und Haunsheim entgegengebracht.

Wegen der zu geringen Abstände

Die Kritik beziehe sich jedoch nicht auf den generellen Bau von Wind-kraftaniagen, sondern auf die allge­meinen, zu geringen, Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebau-ung, heißt es in der Pressemittei­lung. Die damit verbundenen ge­sundheitlichen Risiken und Lärm­belastungen der Anwohner würden aus Sicht der Betroffenen vom Ge­setzgeber dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Von den Betroffe­nen werden ein Mindestabstand von 1500 Metern und mindestens der zehnfache Abstand zur nächsten Wohnsiedlung in Bezug zur Ge­samthöhe des Bauwerkes gefordert.

Um Unterstützung für ihr Anlie­gen zu erhalten, hätten sich die Haunsheimerinnen Doris Hiesinger und Maria Nothofer an Ulrich Lan­ge gewandt und gleichzeitig beim Deutschen Bundestag eine Petition mit mehr als 12 000 Unterzeichnern aus ganz Deutschland eingereicht. Auch Lange sieht in regenerativen Energien großes Zukunftspotenzial für unsere Energieversorgung. „Wir müssen aber unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache mitneh­men.

Deshalb befürworte ich einen Mindestabstand zum nächsten Wohnhaus, um zum Beispiel Lärm­beeinträchtigung zu vermeiden", legt Lange dar. Aus diesem Grund habe er die Bundestagspetition un­terstützend begleitet, (pm)

 

 

Donauzeitung vom 27.12.2010

Der Streit um die Windräder kommt wohl vor Gericht

Unser Dorf soll schöner werden

Zunächst scheint es, als ob sich die Wogen glätten würden: Im Mai kündigt das Landratsamt an, den Bau von drei Windrädern bei Wittislingen ablehnen zu wollen. Einige Zeit später wird auch der entsprechende Bescheid verschickt. Doch die Mitglieder der "Bürgerinitiative für den Erhalt der Lebensqualität in Wittislingen" haben sich wohl zu früh gefreut. Denn das Unternehmen Uhl kündigt im Gespräch mit der DZ an, gegen die Ablehnung des Landratsamtes klagen zu wollen.
 

Kommentar zu den Ausführungen von Hr. Dr. Linke

Offensichtlich hat Hr. Linke durch die vielen Auseinandersetzungen, die die Firma Uhl Land auf Land ab mit Windkraftkritikern austrägt, die Übersicht verloren. Jedenfalls sind es nicht Einzelne, die das Windrad-Projekt in Wittislingen ablehnen sondern die Mehrheit der Bevölkerung. Ich darf daran erinnern, dass es bei spontanen Unterschriftensammlungen in Wittislingen schon 673 und in Haunsheim 730 Bürger waren, die sich gegen das Projekt ausgesprochen haben.
 
Der Versuch, die breite Front der Gegner durch Diskriminierung einzelner aufbrechen zu wollen ist schon eine fiese Tour und passt zu den Methoden der Firma Uhl und seiner Hilfstruppen.
 

Uhl will klagen

(Donauzeitung vom 26.11.2010)

 

Dr. Karl-Heinz Linke ist Mitarbeiter von Uhl Windkraft in Eilwangen. Das Unternehmen will bei Wittislingen Windräder errichten. Das Landrats­amt hat den entsprechenden Antrag allerdings abgelehnt.

Wird bei Wittislingen ein Windrad gebaut? Diese Frage ist noch immer nicht abschließend beantwortet. Zwar hatte das Landratsamt den entsprechenden Bauantrag abge­lehnt. Doch das Unternehmen Uhl, das die Anlage im Wald am Grün­berg errichten will, wird gegen den Bescheid klagen, sagt Mitarbeiter Dr. Karl-Heinz Linke.

Ist es für Sie noch eine Option, das Projekt aufzugeben?

Dr. Linke: Nein, da nach Einschät­zung von Fachleuten eine wesentli­che Beeinträchtigung der vorhande­nen Vogelarten durch geeignete Maßnahmen vermieden werden kann.

Wie beurteilen Sie den Verlauf des Projektes in der Vergangenheit?

Dr. Linke: Wir haben ein in sich stim­miges Plankonzept hinsichtlich Siedlungsabstände, Schattenwurf, Schall etc., unter Beachtung regionalplanerischer Vorgaben, mit ökologischen Vor­teilen für die Re­gion und wirt­schaftlichen Vorteilen für die Marktgemeinde vorgelegt, dem der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt hat. Einzelne Personen haben sich jedoch quasi nach dem St. Florians­prinzip so massiv gegen das Vorha­ben gewandt, dass in der Bevölke­rung eine negative Stimmung ent­stand. Das ist umso bedauerlicher, weil wir die Öffentlichkeit jederzeit umfassend informiert hatten.

Herr Dr. Linke, will das Unternehmen Uhl gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamtes klagen?

Dr. Linke: Ja.

Wann - nach Ihrer Einschätzung werden Sie das Windrad bauen?

Dr. Linke: Die Bauzeit ist abhängig vom Genehmigungsverfahren und von den Lieferfristen des Wind­kraftanlagenherstellers.

 

 

 

Pressemitteilung Energieverein: Kritik an Ablehnung der Wittislinger Windräder

Augsburger Allgemeine vom 19.10.2010