Terminplan
Wann Wo / Was
28.09.2011 Verwaltungsgericht Augsburg - 4. Kammer
11:00 Uhr Fa. Uhl gegen Freistaat Bayern
(bzgl. ablehnender Bescheid zur Windfarm Wittislingen).
Link zum Verwaltungsgericht Augsburg
Ergebnis: Prozessentscheidung vertagt !
Richterin will vor dem endgültigen Stand der
"Söder´schen Anweisungen"
keine Entscheidung treffen!
Vorläufige Hinweise für die naturschutzrechtliche Prüfung von Windkraftanlagen (WKA)
Donauzeitung vom 28.9.2011
Gutachter müssen nacharbeiten
Im Streit um die drei geplanten Wittislinger Windräder fiel gestern kein Urteil
Von Ivonne Salvamoser
Die Gutachter müssen noch einmal nacharbeiten: Denn in ihrer Untersuchung zu den geplanten drei Windkraftanlagen auf Wittislinger Flur muss ein nistendes Rotmilanpärchen berücksichtigt werden. Und erst in diesem Jahr hat man bei Unterbechingen - 1,7 Kilometer von einem der angedachten Standorte entfernt - ein weiteres ausgemacht. Darauf einigten sich gestern Mittag vor dem Augsburger Verwaltungsgericht Dr. Karl-Heinz Linke von der Uhl Windkraft GmbH, die die drei Windräder errichten will, der Vertreter der Höheren Naturschutzbehörde der Regierung von Schwaben, Anton Burnhauser, und Christa Marx, Leiterin der Abteilung Bau und Umwelt am Düünger Landratsamt. Uhl Windkraft hatte vor etwa einem Jahr Klage gegen die Ablehnung der Anlagen eingereicht.
Dass an diesem Tag wohl kein endgültiges Urteil gefällt werden würde, war schon zu Beginn der knapp zweistündigen Verhandlung absehbar. Gab doch die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler zu bedenken, dass neue Hinweise für die naturschutzrechtliche Prüfung von Windkraftanlagen noch nicht komplett ausgearbeitet seien. „Ich habe kein Interesse, ein Urteil zu schreiben, das in vier Wochen nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde."
Klärungsbedarf gab es im Gerichtssaal vor rund 40 Zuhörern, überwiegend aus Haunsheim und Wittislingen, dennoch. So entwickelte sich im Laufe der Verhandlung eine allgemeine Diskussion, inwieweit Windräder für Rotmilane eine tödliche Gefahr darstellen.
Hauptgegenstand der Gespräche vor dem Augsburger Verwaltungsgericht aber war das von Uhl Windkraft beauftragte Gutachten. Burnhauser warf der Ellwanger Betreiberfirma vor, dafür örtliche Naturschutzexperten nur zögerlich und nicht umfassend hinzugezogen zu haben. Der Dillinger Greifvogelkundler Reimut Kayser wurde dazu ebenfalls gehört und belastete das Unternehmen. Anwalt Dr. Winfried Porsch widersprach: Man habe unter anderem mit Dieter Leippert, Vorsitzender des Bund Naturschutz im Kreis, und mit weiteren von diesem empfohlenen Experten vor Ort Kontakt aufgenommen.
Vor allem aber bemängelte Burnhauser, dass das von Uhl Windkraft eingereichte Gutachten nicht ausreichend gewesen sei. Das Raumnutzungsprofil weise erhebliche Defizite auf, gab die Vorsitzende Richterin zu Protokoll. Zum Beispiel sei seit 2010 bekannt, dass innerhalb des 1000-Meter-Radius um die geplanten Windräder ein brütendes Rotmilanpaar festgestellt wurde. Zudem fehle eine Bewertung des Geländeprofils im Juratrauf. Manche Beobachtungen im Gutachten stammten rein aus Literaturrecherche. So habe seine Behörde zum Beispiel allein bei einer Begehung sechs Arten ausgemacht, die in dem Gutachten keine Erwähnung fanden. Der Vertreter der Regierung von Schwaben habe sich fehlende Daten dann teils selbst besorgt.
Anwalt Dr. Winfried Porsch, der den Kläger vertritt, stellte sich daraufhin die Frage, welche Informationen dann noch fehlten. „Was Herr Burnhauser verlangt, ist gar nicht leistbar. Das geht langsam zu weit." Gewisse Vergröberungen gebe es immer. Wann das Verfahren fortgeführt wird, ist noch offen.
RT1 Nordschwaben
Wittislingen - 21.7.2011
Bau von Windrädern im Herbst vor Gericht
Der abgelehnte Bau von drei Windrädern bei Wittislingen kommt erst im Herbst vor Gericht. Wie uns das Landratsamt bestätigt hat, verhandelt das Augsburger Verwaltungsgericht am 28. September den Fall. Dabei geht es um die Klage des Ellwanger Unternehmers Franz Uhl gegen einen Bescheid des Landratsamtes. Die Behörde hatte den Bau der Anlagen im Wittislinger Gemeindewald zuvor aus Gründen des Vogelschutzes abgelehnt. Daraufhin hatte Uhl vor fast genau einem Jahr Klage eingereicht.
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Donauzeitung vom 18.5.2011 Windrad-Standort nur mit größter Mühe zu finden Vogelschützer Reimut Kayser reagiert auf Betreiber Georg Honold
Dillingen Reimut Kayser bleibt dabei: „Wenn nur mit größter Mühe ein einziger geeigneter Standort für Windräder, der circa ein Prozent der Fläche des nördlichen Landkreises ausmacht, gefunden werden kann, dann ist das kein Widerspruch, sondern eine Bestätigung meiner grundsätzlichen Aussage, dass im nördlichen Landkreis aus Gründen des Vogelschutzes Windkraftwerke abzulehnen sind." In der Donau-Zeitung vom 3. Mai 2011 hat der Windkraftunternehmer Georg Honold unter der Überschrift „Falsche Angaben" die Glaubwürdigkeit von Kayser, Greifvogelexperte und Gebietskenner, in Zweifel gezogen. Er verwies auf einen Brief von Kayser, in dem dieser ihm eine Fläche östlich Bachhagels als möglichen Windparkstandort anbietet. Er sieht darin einen Widerspruch zu Kaysers Aussage, dass es generell nördlich der Donau keinen geeigneten Standort gebe - vor allem zum Schutz des Rotmilans, der hier ein Dichtezentrum in Süddeutschland habe. Kayser legt dar: Die Firma Honold plane bei Ziertheim bzw. Zöschingen drei bzw. 13 Windkraftwerke. Im Genehmigungsprozess an beiden Standorten habe sich herausgestellt, dass erhebliche Konflikte mit, dem Vogelschutz bestünden. Um die schwierige Situation für die Firma Honold zu lösen, sei im Genehmigungsprozess nach einem Ausweichstandort gesucht worden. Allerdings konnte ein solcher nur in einer der wenigen Nichtausschlussflachen für Windkraftwerke („weiße Flächen") im Regionalplan gesucht werden. Daher wurde von den beteiligten Fachleuten eine Karte mit fünf möglichen Arealen für Windparks erstellt. Nur innerhalb einer einzigen Teilfläche ergab sich ein Standort, der im Vergleich zu Ziertheim und Zöschingen unproblematisch erschien. In einem Telefonat mit Honold senior Ende Oktober 2010 wurde die Angelegenheit besprochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Honold habe grundsätzlich schon von dem Angebot gewusst und habe um zusätzliche schriftliche Information gebeten, (pm, saly)(Donauzeitung vom 18.5.2011) Donauzeitung vom 2.5.2011 Petition zu Windrädern an das Ministerium MdB Ulrich Lange unterstützt die Mitglieder der Bürgerinitiative
Mehr als 12 000 Menschen haben die Petition für einen gesetzlichen Mindestabstand von 1500 Metern bei Windkraftanlagen von Wohnbebauungen, die Doris Hiesinger und Maria Nothofer initiiert haben, unterzeichnet. Nun hat der Berliner Ausschuss laut einer Pressemitteilung von MdB Ulrich Lange, der die Petition unterstützend begleitete, beschlossen, die Haunsheimer Petition dem Bundes-umweltministerium zu übergeben und zuständigkeitshalber auch dem Bayerischen Landtag zuzuleiten. „Damit ist ein erster Erfolg errungen. Bei den weiteren Diskussionen wird sich zeigen, ob die Forderung in Bayern umgesetzt werden kann", betonte Lange. „Aufgrund der Zuständigkeit der Länder kann keine bundeseinheitliche Regelung eingeführt werden."
Interessen der Anlieger mit einbeziehen Seit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhängten Moratorium zur Stilllegung der alten Atomkraftwerke nehme die Energiewende in Deutschland immer konkretere Formen an. Neben der Reduzierung im Verbrauch würden regenerative Energiequellen wie Biogas-, Fotovoltaik- und Windkraftanlagen immer mehr an Bedeutung gewinnen, heißt es in der Pressemitteilung von MdB Ulrich Lange. Dennoch träten vor Ort Widerstände gegen diese Energiequellen auf, wenn durch den Bau die Interessen der Anlieger negativ berührt würden. Großer Widerstand werde auch dem geplanten Windpark mit drei 180 Meter hohen Anlagen zwischen Wittislingen und Haunsheim entgegengebracht. Wegen der zu geringen Abstände Die Kritik beziehe sich jedoch nicht auf den generellen Bau von Wind-kraftaniagen, sondern auf die allgemeinen, zu geringen, Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebau-ung, heißt es in der Pressemitteilung. Die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken und Lärmbelastungen der Anwohner würden aus Sicht der Betroffenen vom Gesetzgeber dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Von den Betroffenen werden ein Mindestabstand von 1500 Metern und mindestens der zehnfache Abstand zur nächsten Wohnsiedlung in Bezug zur Gesamthöhe des Bauwerkes gefordert. Um Unterstützung für ihr Anliegen zu erhalten, hätten sich die Haunsheimerinnen Doris Hiesinger und Maria Nothofer an Ulrich Lange gewandt und gleichzeitig beim Deutschen Bundestag eine Petition mit mehr als 12 000 Unterzeichnern aus ganz Deutschland eingereicht. Auch Lange sieht in regenerativen Energien großes Zukunftspotenzial für unsere Energieversorgung. „Wir müssen aber unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache mitnehmen. Deshalb befürworte ich einen Mindestabstand zum nächsten Wohnhaus, um zum Beispiel Lärmbeeinträchtigung zu vermeiden", legt Lange dar. Aus diesem Grund habe er die Bundestagspetition unterstützend begleitet, (pm)
Donauzeitung vom 27.12.2010 Der Streit um die Windräder kommt wohl vor Gericht
Kommentar zu den Ausführungen von Hr. Dr. Linke Offensichtlich hat Hr. Linke durch die vielen Auseinandersetzungen, die die Firma Uhl Land auf Land ab mit Windkraftkritikern austrägt, die Übersicht verloren. Jedenfalls sind es nicht Einzelne, die das Windrad-Projekt in Wittislingen ablehnen sondern die Mehrheit der Bevölkerung. Ich darf daran erinnern, dass es bei spontanen Unterschriftensammlungen in Wittislingen schon 673 und in Haunsheim 730 Bürger waren, die sich gegen das Projekt ausgesprochen haben. Der Versuch, die breite Front der Gegner durch Diskriminierung einzelner aufbrechen zu wollen ist schon eine fiese Tour und passt zu den Methoden der Firma Uhl und seiner Hilfstruppen. Uhl will klagen (Donauzeitung vom 26.11.2010)
Dr. Karl-Heinz Linke ist Mitarbeiter von Uhl Windkraft in Eilwangen. Das Unternehmen will bei Wittislingen Windräder errichten. Das Landratsamt hat den entsprechenden Antrag allerdings abgelehnt.
Wird bei Wittislingen ein Windrad gebaut? Diese Frage ist noch immer nicht abschließend beantwortet. Zwar hatte das Landratsamt den entsprechenden Bauantrag abgelehnt. Doch das Unternehmen Uhl, das die Anlage im Wald am Grünberg errichten will, wird gegen den Bescheid klagen, sagt Mitarbeiter Dr. Karl-Heinz Linke.
Ist es für Sie noch eine Option, das Projekt aufzugeben? Dr. Linke: Nein, da nach Einschätzung von Fachleuten eine wesentliche Beeinträchtigung der vorhandenen Vogelarten durch geeignete Maßnahmen vermieden werden kann. Wie beurteilen Sie den Verlauf des Projektes in der Vergangenheit? Dr. Linke: Wir haben ein in sich stimmiges Plankonzept hinsichtlich Siedlungsabstände, Schattenwurf, Schall etc., unter Beachtung regionalplanerischer Vorgaben, mit ökologischen Vorteilen für die Region und wirtschaftlichen Vorteilen für die Marktgemeinde vorgelegt, dem der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt hat. Einzelne Personen haben sich jedoch quasi nach dem St. Floriansprinzip so massiv gegen das Vorhaben gewandt, dass in der Bevölkerung eine negative Stimmung entstand. Das ist umso bedauerlicher, weil wir die Öffentlichkeit jederzeit umfassend informiert hatten. Herr Dr. Linke, will das Unternehmen Uhl gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamtes klagen? Dr. Linke: Ja. Wann - nach Ihrer Einschätzung werden Sie das Windrad bauen? Dr. Linke: Die Bauzeit ist abhängig vom Genehmigungsverfahren und von den Lieferfristen des Windkraftanlagenherstellers.
Pressemitteilung Energieverein: Kritik an Ablehnung der Wittislinger Windräder |
